Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Kleinanzeigen.de Network GmbH, Spitzäckerstraße 12, 73527 Schwäbisch Gmünd/Deutschland (im folgenden Betreiberin) und auf der von ihr betriebenen Internetplattform handelnden Unternehmern und Verbrauchern wie auch deren Rechtsnachfolgern (im folgenden Nutzer). 

(2) Die Betreiberin erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

(3) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen der Betreiberin. Der Nutzer erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen der Betreiberin diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an. 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Betreiberin und dem Nutzer kommt durch die Registrierung des Nutzers entsprechend dem festgelegten elektronischen Verfahren unter Angabe der für den Vertragsabschluss erforderlichen Daten und der hierauf erfolgenden Vertragsannahme durch Übersendung der Registrierungsbestätigung per E-Mail durch die Betreiberin zustande. 

(2) Die Betreiberin behält sich das Recht vor, eine Registrierung im Einzelfall zu verweigern. 

§ 3 Vertragsleistungen

(1) Mit dem Vertragsabschluss erhält der Nutzer Zugang zu der Internet-Anzeigenplattform der Betreiberin. Auf dieser kann er per Schaltung von Einzelanzeigen Waren und Dienstleistungen anbieten. 

(2) Vertragsparteien etwaiger über die Handelsplattform abgeschlossener Verträge sind ausschließlich die jeweiligen an dem Zustandekommen des Vertrages beteiligten Nutzer. Die Betreiberin ist am Abschluss der einzelnen Verträge nicht beteiligt. Dementsprechend findet die Vertragsabwicklung ausschließlich im Verhältnis der jeweiligen Nutzer statt. Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit den zwischen den Nutzern abgeschlossenen Verträgen gegen die Betreiberin sind ausgeschlossen. 

(3) Die Betreiberin behält sich das Recht vor, die Anzeigen des Nutzers und/oder seine Bestandteile nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise für eigene Zwecke zu nutzen und anderen Portalen zur Schaltung zur Verfügung zu stellen. Für eine solche erweiterte Schaltung fällt grundsätzlich kein Entgelt an, außer die Parteien haben dies gesondert vereinbart. Die Dauer und Art der Einschaltung obliegt der alleinigen Entscheidung der Betreiberin. Für die Schaltung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

(4) Die Schaltung einer Anzeige auf der Plattform der Betreiberin stellt noch kein verbindliches Angebot dar. 

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten der Nutzer

(1) Bei der Registrierung hat der Nutzer die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß der Betreiberin mitzuteilen. Veränderungen sind der Betreiberin unverzüglich anzuzeigen. 

(2) Die in den Kleinanzeigen getätigten Angebote der Nutzer sowie deren Gestaltung müssen der geltenden Rechtslage entsprechen. 

(3) Der Nutzer ist für alle von ihm bzw. über seine Passwortkennung produzierten und publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine Haftung tritt jedoch nur dann ein, soweit ein alleiniges Verschulden vorliegt. 

(4) Der Nutzer sichert zu, dass er die entsprechenden Rechte an sämtlichen Inhalten (z.B. Texte, Bilder usw.) hat, die er selbst oder die Betreiberin für ihn online publiziert. 

(5) Es ist dem Nutzer nicht gestattet, seine Anzeige mit einem Link, der auf eine eigene oder eine fremde Internetseite verweist, zu versehen. Dies gilt nicht für die von der Betreiberin vorgesehene kostenpflichtige Zusatzoption, die das Setzen eines auf einen anderen Link verweisenden Links ermöglicht. 

(6) Ebenfalls nicht gestattet ist es, in der Anzeige Adressen von Internetseiten zu nennen und/ oder auf solche hinzuweisen. Dies gilt sowohl für Internetseiten, die von Dritten betrieben werden, als auch für Internetseiten des Nutzers. 

(7) Ist der die Ware oder Dienstleistung anbietende Nutzer ein Unternehmer, hat er bei Vertragsabschlüssen mit Verbrauchern die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die über das Widerrufsrecht des Verbrauchers und die Verpflichtung zur Preisangabe zu beachten. 

§ 5 Kleinanzeigen

(1) Die Betreiberin bietet dem Nutzer die Schaltung sowohl kostenloser als auch kostenpflichtiger Kleinanzeigen an. 

(2) Möchte ein Nutzer eine kostenpflichtige Kleinanzeige auf der Internetplattform schalten, kann er hierfür von der Betreiberin Credits erwerben, die auf seinem Nutzerkonto gut geschrieben werden. 

(3) Die Betreiberin teilt dem Nutzer, der eine kostenpflichtige Anzeige schalten und per Credits bezahlen möchte mit, wie viele Credits für die Schaltung der jeweiligen Anzeige berechnet werden. 

(4) Schaltet der Nutzer daraufhin die Anzeige auf der Internetplattform der Betreiberin, wird die Anzahl an Credits von seinem Nutzerkonto abgezogen. 

(5) Credit verfallen innerhalb von drei Jahren nach ihrem Erwerb. 

(6) Neben der Zahlung per Credits besteht auch die Möglichkeit, die Kosten für die Schaltung der Anzeige direkt zu entrichten. Die einzelnen Zahlungsmodalitäten sind der Internetplattform der Betreiberin zu entnehmen. 

§ 6 Kündigung

(1) Der Geschäftsbesorgungsvertrag i. S. d. § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen der Betreiberin und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 

(2) Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei grundsätzlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit aufgelöst werden. Für den Fall, dass der Nutzer zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung eine kostenpflichtige Anzeige geschaltet hat, wird die Kündigung zu dem Zeitpunkt wirksam, an dem diese Anzeige abläuft. 

(3) Bei Kündigung durch den User verfallen etwaige von ihm erworbene aber noch nicht verbrauchte Credits. 

§ 7 Haftungsausschluss

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Betreiberin lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. 

(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch die Betreiberin ausgeschlossen. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn. 

(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

§ 8 Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen der Betreiberin. 

§ 9 Werbliche Kommunikation

Der Nutzer stimmt dem Empfang von werblichen Nachrichten und Kommunikation nach § 107 TKG auf elektronischem Weg (e-mail und sms) und per Telefon sowie des Newsletters des Betreibers sowie der Kontaktaufnahme über soziale Plattformen ausdrücklich zu. Der Nutzer stimmt zu diesem Zweck der Verarbeitung der von ihm bekannt gegebenen Kontaktdaten ausdrücklich zu. Diese Zustimmungen können vom Nutzer jederzeit ganz oder teilweise mit Mail an support@kleinanzeigen.at widerrufen werden. 

§ 10 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer – so er Konsument ist – seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 

(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag Regelungslücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen hiervon unberührt.